20.5.2003

Wie das so geht. Die Trennung von Politik und Ethik.

„….Ich sagte, die Volkspartei muß eine laute Stimme gegen Gewalt und Radikalisierung, Radikalismus, Extremismus in der Welt sein. Und wir haben in der Bewahrung der Kinderrechte, in den Strafbestimmungen auch international, Internetmißbrauch, all diese grauenhaften Dinge, die Kindern heute angetan werden, nur um die Lüste von einigen Erwachsenen befriedigen zu wollen…..“

So steht das auf Seite 7 von 15 der Parteitagsrede von Wolfgang Schüssel.

Wenn frau im Internet den Suchbegriff „Schüssel“ eingibt, dann bekommt frau zuerst ein Foto zu sehen. Wolfgang Schüssel spricht mit einer Frau. Er steht mit dem Rücken zur Kamera. Schräg seitlich. Die Frau steht ihm gegenüber. Sie schaut ihn an. Schaut ihm in die Augen. Sie trägt ein Oberteil mit Spaghettiträgern. Ihre helle Haut zieht den Blick auf sich. Nach den Vorschriften am Hof von Maria Theresia hätte ihr Ausschnitt zwar nur als kleine Decolletee gegolten. Aber der Gegensatz ist deutlich. Der Mann im Anzug. Gekleidet. Von der Frau die Haut. Entkleidet. Man nimmt die Dynamik aus einem solchen Gegensatz durchaus mit. Ein Mann spricht mit einer Frau und die Rollen sind in der Kleidung schon abzulesen.

Auf dieser Seite der ÖVP homepage gibt es dann noch weitere Fotos zum Herunterladen. Aber gleich unter dem schon angebotenen Foto wird frau eingeladen, die Parteitagsrede von Wolfgang Schüssel anzuklicken. Frau kann diese Rede hören. In der vollen Länge. Ca. eineinhalb Stunden. Oder lesen. Im vollen Wortlaut. Frau klickt diesen Text an und druckt aus. 15 Seiten sind das. Es ist viel applaudiert worden, um diese 15 Seiten auf eineinhalb Stunden auszudehnen.

„Ich sagte, die Volkspartei muß eine laute Stimme gegen Gewalt und Radikalisierung, Radikalismus. Extremismus in der Welt sein.“

Immer muß bei diesem Zitieren die Stimme des Redners mitgedacht werden. Die Stimme des Redners sagt also, „Ich sagte,…“ und daß die Volkspartei eine laute Stimme in der Welt sein muß. Die Stimme des Redners verlangt von der Partei eine Stimme zu sein. Die Stimme des Redners fordert die „laute Stimme“.

Bis dahin hat der Redner die ÖVP eine Stimme für die Familie sein lassen. Eine Stimme für Kinder. Eine Stimme für einen starken Staat. Eine starke Stimme für den Mittelstand. Eine Stimme für den sozialen Zusammenhalt. Eine starke Stimme für Natur und Heimat. Eine starke Stimme für Steuerzahler. Die Stimme für den sozialen Zusammenhalt, für das Ganze, die will der Redner wieder selber sein.

Die ÖVP ist also Stimme und spricht in vielen Stimmen. Im Zitat aus der Schriftfassung der Rede ist die Stimme schon die Forderung. Wie in allen anderen Stimmformen auch, ist die Stimme schon das politische Programm. „Ich sagte, die Volkspartei muß eine laute Stimme gegen Gewalt und Radikalisierung, Radikalismus, Extremismus in der Welt sein.“ Es wird nicht gesagt, was die Stimme da so stark sagen soll. Das wird den Stimmen nie gesagt. Die Stimme soll nur erhoben werden. Die Stimmen sollen nur tönen. Im Fall der Gewalt in Stärke. Und dagegen. Gegen Gewalt und Radikalisierung. Aber wie sie da erhoben werden soll. Und mit welchen Argumenten. Was da gerufen werden kann. Das bleibt offen. Die Stimme. Die Stimmen sie sind nur sie selbst. Der Inhalt bleibt zu Disposition. Die Stimmen werden als Instrumente bereitgestellt. Mehr wird nicht preisgegeben.

Gewalt und Radikalisierung sind die Gegner. Gegen Gewalt und Radikalisierung wird die Volkspartei eine starke Stimme sein. Welche Gewalt. Welche Radikalisierung. Welcher Radikalismus. Welcher Extremismus. Von welchem Standpunkt aus. In welche Richtung gedacht. Mit diesen allgemeinsten Bezeichnungen stellt der Redner Gewalt und Radikalisierung zuerst einmal her. Gewalt und Radikalismus existieren hier grammatikalisch nur dazu, die Stimme dagegen sein zu können. Gewalt und Radikalisierung werden so zur Existenzbedingung der Volkspartei. Gewalt und Radikalisierung, Radikalismus, Extremismus. Das ist grammatikalische Gegnerschaft in einem dunkel gewalttätigen Bedeutungspanorama. Es handelt sich um die Gewalt. Die Radikalisierung. Die Gegnerschaft des Bösen in den Sonntagspredigten kann einem oder einer da einfallen. Und die quälende Frage, wo dieses Böse sich aufhalte. Ob es etwa schon Besitz genommen habe von der eigenen Seele. Auch das Böse der Predigtkultur der 50er und 60er Jahre lauerte so absolut überall. Damals war nur die Flucht unter den Schutzmantel de katholischen Kirche möglich. Nur das Unterkriechen konnte retten. Nur die totale Befolgung der Regeln konnte schützen. Und gleichzeitig gab es die gesellschaftliche Abmachung, daß das alles nicht so ernst zu nehmen sei. Erwachsen werden hieß, diese Abmachung zur Doppelmoral zu begreifen und zu befolgen. Und so hatte das Böse in der Kirche mit nichts in der Realität zu tun. Durfte das auch nicht. Wie hätte diese Gesellschaft sonst funktioniert, hätte sie das Gesagte in die Wirklichkeit entworfen und sich danach gerichtet. Das Böse in der Kirche war so gesehen reine Konstruktion. Und genauso konstruiert die Stimme, die gegen Gewalt und Radikalisierung laut sein muß, diese Gewalt und Radikalisierung, um existieren zu können. Wie die Kirche dieses allgemeine Böse, um in der Predigt auftreten zu können. Gewalt und Radikalisierung müssen herbeizitiert werden. Gewalt und Radikalisierung werden so herbeigeschrieen. Mit der lauten Stimme.

Und diese laute Stimme, die die Existenz dieser Gewalt und dieser Radikalisierung bedingt, die wiederum verweist auf alle die anderen Stimmen, die so gerne erhoben werden. Da waren die Stimmen des Volkes und des Blutes und der Heimat. Die Stimme des Herrn. Die Stimme der Vernunft. Und allen diesen Stimmen ist gemeinsam, daß die Lauterzeugung für den Inhalt steht. Anstelle des Textes steht die Verlautlichung des Texts. Die rhetorische Form ersetzt den Inhalt. Immer sind diese Stimmen mit Mächtigkeit verbunden. Die Stimme soll ja über-reden. Nieder reden. Die Stimme soll ja laut sein. Stark. Gewalt und Radikalisierung sollen unter dieser Stimme verschwinden. Oder hinter dieser lauten Stimme. Oder in der Stimme untergehen. Gewalt und Radikalität sollen mit der Stimme überwältigt werden. Der Sieg der himmlischen Heerscharen über das Böse. Ein solcher Sieg wäre das Mindeste.

Wohl bekamen „Gewalt und Radikalisierung, Radikalismus, Extremismus“ einen Ort. Aber diese Gewalt und Radikalisierung. So wie sie kein bestimmtes Erscheinungsbild besitzen. So wie sie keine sie bestimmende Zuweisung von Eigenschaften bekommen haben. So bleibt auch der Ort offen. Gewalt und Radikalisierung, Radikalismus, Extremismus, sie sind in der Welt. Sie sind also diesseitige Gewalt und Radikalisierung. Die laute Stimme muß dann aber auch in der ganzen Welt zu hören sein. Das klingt umfassend. Das klingt alles einschließend. Das klingt tröstlich. Die rhetorische Figur ist schon der Trost. Die rhetorische Figur ist Ort des Trosts in der Verdrängung der Gewalt und Radikalisierung durch die laute Stimme, die dagegen sein wird. Das ungenaue Allgemeine ist Kalkül. Genaue Beschreibungen. Präzise Absichten. Begründungen. Politisches Programm also. Das könnte diesen Trost nicht spenden. In dieser Genauigkeit. In der Verschwommenheit dieser Ritter Georg gegen den Drachen Sätze liegen die notwendigen Wirkungen. Die Ankündigung von Stärke und die Schutzversprechen, die davon abgeleitet werden können. Und die Möglichkeit mit dem Gefühl des Trosts und der Sicherheit auch gleich die Realität wieder verdrängen zu können. Wie damals in der Kirche. Das Böse wurde rhetorisch herbeizitiert, die Rettung davon angeboten und in der Rettung war die Amnesie schon eingebaut. Niemand mußte sich in der Kirche an seinen Alltag erinnern und die Verfehlungen nachrechnen. Und die so Geretteten waren ein Chor der Erwählten. Der Chor der Erwählten konnte mit reiner Stimme singen. Das Böse war ja in der Rettung besiegt worden und konnte vergessen werden. Mußte vergessen werden. Das Vergessen war Gebot, um wieder das Kind Jesu und reinen Herzens zu sein.

Das war damals Entpolitisierung. Das war damals gezielte Entpolitisierung. Das war jene Entpolitisierung, die uns heute als der besondere österreichische Weg verkauft wird. Gesellschaftliche Amnesie. Das war immer die Herstellung einer geschlossenen Binnensituation. Das war immer die Herstellung eines Innen der Kirche, das das Außen verstieß. Und so funktioniert das Bild von der lauten Stimme auch bei einem Parteitag der ÖVP noch. Diese laute Stimme. Die wird das erledigen. Wie die Kirche das mit dem Bösen erledigt hat, wenn man sich nur ihr überließ. Und so überläßt sich der Kampf gegen Gewalt und Radikalisierung, Radikalismus, Extremismus der lauten Stimme, die von der Stimme des Redners erhoben wird.

Diese laute Stimme gegen Gewalt. Diese Stimme kann auch nichts anderes. Der Redner stattet sie nicht mit einem Gesicht aus, wie die anderen Stimmen. Alle anderen Stimmen erhalten nämlich ein Gesicht. Die jeweilige Spitzenfunktionäre und Spitzenfunktionärinnen werden der „Stimme Volkspartei“ zugewiesen. Die Gesichter werden zu Organen dieser Stimme. Sprachrohre. Gegen Gewalt und Radikalismus wird die Stimme nicht in ein Gesicht konkretisiert. Es gibt da kein menschliches Korrelat zur allgemeinsten Verkündigung. Damit können Extremismen wie opus dei oder die FPÖ sicher sein, daß die Stimme im Allgemeinen verhallen wird.

Die FPÖ. Die muß ohnehin immer mitgedacht werden. Bei dieser Rede. Die Stimmen, die da erhoben werden. Die erhalten in keinem Fall einen konkreten Text. Nur die allerallgemeinsten Floskeln werden diesen Stimmen zugestanden. Wie eben gegen Gewalt. Und in diesem Gesang über die Stimmen vereint, sitzen die Guten im Saal. Sie können sich in diesem Gesang entschuldet wissen. Der Politik entschuldet. Sie werden umfassend gut sein. Dann draußen. Das Allgemeine vertritt den alten kirchlichen Allanspruch der Welt gegenüber. Dieses Allgemeine ist die erlösende Grundformel. Und jetzt sitzen sie drinnen und sind die Guten. Und die FPÖ. Die erledigt alles andere. Damit muß die ÖVP sich jetzt einmal nicht belasten. Und später kommt dann der Alltag. Der politische Alltag und da wird man handeln. Da wird man schon handeln. Jetzt einmal wollen alle sich die frommen Kinder fühlen.

Aber die Erde geht weiter. Der Redner hebt die Stimme und sagt: „Und wir haben in der Bewahrung der Kinderrechte, in den Strafbestimmungen auch international, Internetmißbrauch, all diese grauenhaften Dinge, die Kindern heute angetan werden, nur um die Lüste von einigen Erwachsenen befriedigen zu wollen.“ Und dann Applaus.

„Und wir haben in der Bewahrung der Kinderrechte,…“ und „all diese grauenhaften Dinge…“. Das „wir“ hat das Objekt „all diese grauenhaften Dinge, die Kindern heute angetan werden…“. Ein Prädikat gibt es nicht. Das Prädikat fehlt. So, wie die Stimme nur laut sein mußte gegen Gewalt und Radikalisierung, also eine Eigenschaft an den Tag legen mußte und keine Handlung zugewiesen bekam. So bleibt die Bewahrung der Kinderrechte ein Zustand der Kinderrechte. Es erfolgt aber keine Auskunft, was durch diese Bewahrung erreicht worden ist. Erreicht werden sollte. Was mit dieser Bewahrung überhaupt geschehen soll oder sollte. Wobei die Bewahrung von Rechten darauf schließen läßt, daß es diese Rechte schon immer gibt und daß sie eben bewahrt werden, und nicht, daß die Jugendgerichtsbarkeit abgeschafft und der Diskurs über die Rechte von Kindern und Jugendlichen gar nicht geführt worden ist.

In der Stimme des Redners sind die Kinderrechte also in der Bewahrung. Wie diese Kinderrechte aussehen. Wie schon bei Gewalt und Radikalisierung und wie bei allen anderen Stichworten. Der Begriff bleibt in seiner Allgemeinstheit schwebend. Wie bei Gewalt und Radikalisierung und bei allen anderen Stichworten verweist das Zeichen nicht auf ein Bezeichnetes. Losgelöst von Beschriebenem wird mit einer solchen Trennung von Zeichen und Bezeichneten politisches Träumen möglich. Wie das religiöse Tagträumen in der Kirche. „Wir müssen das Böse in uns bekämpfen.“ „Ja“, nickte das brave Mädchen und war in eine vage Vorstellung versetzt, die immer auch heroisch gemeint war. Es ging nie darum, einen wirklichen Alltag auf dieses Böse zu befragen. Es ging immer um ein großes Böses, das den Laien klein erscheinen ließ und dazu zwang, die Arbeit gegen das Böse dem Priester zu überlassen. Nur ein Abglanz von dessen Heroik war zu erhaschen. In der Entfernung von Laie und heiligem Mann, der ja der Welt abgeschworen hatte und in Askese mehr wußte, als die den irdischen Gelüsten ausgelieferten Kirchgänger. Die Kinderrechte sind in der Bewahrung des Redners und der Partei. Die Spitzenpolitiker sind dem Parteivolk ähnlich weit entfernt, wie der Priester vom Laien. Auch der Spitzenpolitiker muß durch Anfechtungen und Qualen gehen. Der Redner erwähnt das am Anfang. Niemand wüßte, was da auszuhalten gewesen wäre, in den letzten 3 Jahren. Welcher Druck von innen und außen. Durch diese Erfahrungen über die anderen erhoben. Herausgehoben. Herausgehoben auch, weil der Redner es mit der FPÖ halten mußte. „Drei Jahre schwierigste Zeit in der Koalition mit den Freiheitlichen.“ In den politischen Predigtträumen erhebt das alle im Saal mit dem Redner. Auf jeden Fall erhebt das über die FPÖ. Die FPÖ ist einmal mehr das Andere. Das Draußen, gegen das man sich gut fühlen will. Gut fühlt. Die FPÖ als Koalitionspartner läßt solch Politphantasieren das Eigene ins Edelste steigern. Richtig gut und richtig wird da alles, auf der Folie dieses Partners.

Die Kinderrechte. Sie werden „in den Strafbestimmungen auch international“. Die Kinderrechte werden wohl auch da bewahrt werden. Aber Strafbestimmungen können keine subjektiven Rechte formulieren. Im Familienrecht, da finden sich einige Kinderrechtsbestimmungen, aber eine Rechtsformulierung der besonderen Situation des Kindes und der Stellung des Kindes in unserer Gesellschaft. Die gibt es so gar nicht. Oder ist es der § …  , der hier in Bewahrung ist. „Internetmißbrauch“ wird hinzugefügt. Die Sinneinheiten „Bewahrung der Kinderrechte“, „Strafbestimmungen, auch international“ und „Internetmißbrauch“ werden aneinandergereiht. Ein düsteres Szenario der Bedrohung des Kindes wird skizziert. Verletzlichkeit. Gefährdung. Die kindliche Unschuld. Sie ist in Gefahr. Und daran schließt die Phrase, „all diese grauenhaften Dinge, die Kindern heute angetan werden, nur um die Lüste von einigen Erwachsenen befriedigen zu wollen.“

„All diese grauenhaften Dinge, die Kindern heute angetan werden,..“ Wieder soll kein konkretes Bild entstehen. Weil niemand sich wirklich etwas Genaueres unter Internetmißbrauch vorstellen kann, außer er oder sie betreibt ihn selber, kann die Bezeichnung verwendet werden. Das Bezeichnete ist hinlänglich obskur. Würde zum Beispiel gesagt, daß es um das Herunterladen von Kinderpornos geht. Von Fotos oder von Videos von Mißbrauch von Kindern. Dann würde der Saal in eine antwortende Reaktion gezwungen und eine Aktion könnte sich aus dieser Reaktion herauslösen. Es geht aber bei einer Parteitagsrede darum, die Anwesenden zu keiner anderen Emotion zu führen, als zu geschlossener Begeisterung. Ein gemeinsames Sich Hochfühlen ist das Ziel. In der Kirche war das die Rührung und das Entsetzen über die Existenz des Bösen und die Dankbarkeit, daß die Kirche einen von dem Kampf dagegen entlastete. Beim Parteitag darf es säkularer zugehen. Es ist ja des Kaisers, was des Kaisers ist. Da darf es fröhlicher sein. Der Redner beschreibt das am Ende seiner Rede, „Als ich 95 am Parteitag gewählt wurde, habe ich mir angeschaut, waren viele alte Gesichter, langjährige graue, müde, bitter gewordene. Schaut euch heute um, wir haben eine tolle Mischung, Jung und Alt, Mann und Frau und fröhliche Gesichter. Ich habe damals gesagt „If you can’t smile, don’t open the shop“- chinesisches Sprichwort.“

Eine Konkretisierung des Begriffs „Internetmißbrauch“. Das würde das Hochgefühl und das gemeinsame daran in jeweils Einzelbilder der Zuhörer und Zuhörerinnen zerbrechen lassen. Der Zusammenhalt im Saal wäre aufgelöst. Und so wird einmal der genaue Begriff eingesetzt, weil er ungenau genug ist. „Internetmißbrauch“. Der Kindesmißbrauch dagegen. Der muß in 3 Gliedsätze verteilt werden. „All diese grauenhaften Dinge“. Die Wirklichkeit wird hinter die Bewertung verschoben. Viktorianische Vermeidungshaltung ist das. Emotionalisierung. Die konkrete Tat wird zu grauenhaften Dingen. Die konkrete Tat wird zu grauenhaften Dingen, die angetan werden. Der Täter verschwindet vollends hinter den grauenhaften Dingen, die angetan werden. Es sind ja nur Dinge, die angetan werden. Es sind keine Taten von Tätern, die Kinder in Opfer verwandeln. Es sind Dinge, die angetan werden. Und sie werden „heute“ angetan. Kindesmißbrauch wird entgeschichtlicht. In diesem „heute“ wird der Diskurs der letzten 30 Jahre weggewischt. In diesem „heute“ wird Geschichte vernichtet. Es wird der Kindesmißbrauch zu einem modernen Phänomen stilisiert. Das nostalgische Gestern wird durch das „heute“ gerettet. Die Welt, die nostalgisch gedacht werden muß, um die Ermächtigung der Volkspartei in der Zukunft zu gewährleisten. Die wird in diesem „heute“ geschützt. Und damit die nostalgisch begründete Ermächtigung der Volkspartei aus ihrer Konservativität. Neumodisch ist das. Der Kindsmißbrauch. Grauenhaft, aber nur heute.

Und getan wird das, „nur um die Lüste von einigen Erwachsenen befriedigen zu wollen,..“. Die grauenhaften Dinge, die werden angetan, um befriedigen zu wollen. Und da wieder nur einige Erwachsene. Aber es sind die Lüste, die Täter sind. Die Lüste wollen sich befriedigen lassen und dazu werden diese grauenhaften Dinge den Kindern angetan. Diese Lüste sind durch das heute ebenfalls einer Geschichtlichkeit entzogen. Eine Zeitlichkeit ist eingetragen, die auf eine Begrenzung des Phänomens schließen läßt. Und es sind nur einige Erwachsene. Das Phänomen wird so zeitlich und mengenmäßig begrenzt. Wieder werden der Hörer und die Hörerin geschont. Das Böse wird so beschrieben, daß es niemanden betreffen kann. Betreffen soll. Und in dieser Schonung nimmt der Redner sich die Kompetenz zu handeln. Aber auch dieses Handeln bleibt offen. Eine Form von katholischer Abstraktion wird hier eingeführt. Der Redner lastet sich im Reden die Übernahme der Lasten auf. Er entlastet die Hörenden, indem er in der Ungenauigkeit diese Schonung walten läßt. Dafür erhält er die Macht. Und er erhält die Macht in der gleichen Ungenauigkeit. Die Hörenden verlangen keine genauen Erklärungen von ihm. Keine Absichten. So, wie er sie geschont hat, so schonen sie ihn.

Die Reihe der Gliedsätze über die Kinder und ihre Gefährdung und die Begrenzung dieser Gefährdung in ein diffuses heute und durch die Lüste weniger Erwachsener. Diese Formulierung. Die erlaubt auch noch eine andere Lesart. Gerade in diesem heute und dem Bezug auf die Lüste, der vom Täter so vollkommen ablenkt. Gerade in dieser Wahl der Formulierung könnte auch der Hinweis gelesen werden, daß der Diskurs um den Kindsmißbrauch begrenzt zu denken ist. Daß dieser Diskurs vorbei ist und daß die Personengruppen, die diesen Diskurs als gesellschaftliches Problem definierten. Daß diese Wortmeldungen nicht mehr gültig sind. Von solcher Gesellschaftsbeschreibung ist man befreit. Täter im Privaten. Die gibt es nicht. In der Sehnsucht nach dem Athen der Antike, die der Redner zur Sprache bringt. In dieser Sehnsucht könnte auch die Sehnsucht nach den privaten Machtverhältnissen der sentimentalen Familie gelesen werden. Das Bild auf der homepage unterstützt diese Lesart. Und dann wäre es ja auch vielleicht leichter, „Den Mut zum Kind“ wieder an den Tag zu legen, den der Redner immer wieder fordert. Der Redner will keine Kinder, er will „den Mut zum Kind“. Auch hier wieder ein Entzug von Wirklichkeit in der Beschreibung von politischen Absichten. Ausweichen in Verkündigung. Es muß ja nur die Stimme laut sein und ein Morgen verkünden im Gegensatz zum heute eines solchen Satzes. Und tätärätää. Alles ist gut.