Rede am 28. Oktober im besetzten Audimax der Universität Wien.

Lassen Sie mich mit dem Artikel 4 der Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte vom 26. 8. 1789 beginnen.

„Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So haben die natürlichen Rechte jedes Menschen keine anderen Grenzen als die, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuß der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“

Was Sie in Ihrem vorläufigen Forderungskatalog vom 25. Oktober 2009 verlangen, ist 210 Jahren immer noch das Ringen um die Möglichkeit dieser Freiheit. Sie verlangen in Ihrer Forderung nach Bildung in der Ausbildung jene Sprachen erlernen zu können, die Ihnen die Kritik an eben jener Ausbildung und deren Sprachen ermöglicht. Freiheit ist ein Zustand geworden, der mit den verinnerlichten Institutionen ausgetragen werden muß. Es genügt nicht mehr, daß irgendjemand Ihnen einen Weg weist oder ein Instrument an die Hand gibt. Als postmodern fragmentierte Personenkonstruktionen müssen Sie – und haben die Gelegenheit – Ihre eigene Freiheit in sich selbst erkämpfen. Sie müssen sich selbst bilden, um ihre Selbstbestimmtheit herstellen, im Herstellen erkennen und in der Erkenntnis kritisieren zu können. Das ist ein das Leben herstellender Prozess und nur mehr persönlich zu leisten. Das, was an Gesellschaftlichkeit von der Effizienzideologie der alles durchdringenden Verwirtschaftlichung in der Folge des endgültigen Endes des Kalten Kriegs übrig gelassen wurde, wurde das, weil es dieser Effizienz dienlich ist. Dieser Rest an Gesellschaftlichkeit stellt mit Mühe noch die Sprachen zu Verfügung, in denen Effizienz gesprochen werden kann. Die in den Geist eingewanderte Effizienz. Erinnern wir uns. Sie gehören den Generationen an, denen schon im Kindergarten diese paar Brocken Englisch beigebracht wurden, weil man schon damals begann, Ihre drohende Arbeitslosigkeit zu bearbeiten. Ihre Biographien sind aufs Engste mit der Angst verwoben, keinen Arbeitsplatz finden zu können. Der Arbeitsplatz wird dabei kongruent mit Platz in der Welt gedacht. Der Arbeitsplatz muß stellvertretend für den Platz in der Welt gedacht werden, weil sich alles über diese Einordnung und Einordenbarkeit entscheidet. Die Sichtbarkeit einer Person und ihre Möglichkeit, einen Lebenslauf überhaupt zu denken, geschweige denn zu gestalten, ist auf diese Einordnung bezogen.

Mit der Forderung nach Bildung in der Ausbildung wollen Sie die Grenzen sprengen, die die derzeitigen Gesetze in einem politischen Nachvollzug der wirtschaftlichen Effizienzideologie gezogen haben. Wie an der Universität des 18. Jahrhunderts sollen Staatsdiener an den Universitäten herangebildet werden. Diese Staatsdiener sollen schon effizient ausgebildet sein und die Behinderungen, die Bildung und die, von ihr aufgeworfenen Fragestellungen, keine Zeit kosten. Und kein Geld. Im Gegensatz zum 18. Jahrhundert stellt sich nicht mehr die metaphysische Frage der Ewigkeit und das geistig-seelische Wohl der Studierenden muß nicht mehr in Fürsorge in dieser Frage bedacht werden. Die postmoderne Demokratie – aber besonders die seltsam passive Quasidemokratie in Österreich – begibt sich ängstlich jeder Frage der Ethik. Erinnern wir uns, daß unsere Demokratie mit einem gediegenen Anteil von nationalsozialistischen und austrofaschistischen „Wählern“ und „Wählerinnen“ 1949 begründet wurde. Damals wurde eine Zugehörigkeit zu einem Österreichischen, also eine nationalistische Geburtszugehörigkeit als Grundmaß des Demokratischen zur Grundlage genommen. Unser Parlament ist demzufolge mehr eine Nationalversammlung, denn ein demokratisches Parlament, für das der oben zitierte Artikel 4 der Menschen-und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 damit noch gar nicht zur Anwendung kommt. Die Folgen davon werden uns im Parlamentsalltag vorgeführt. Eine der Folgen ist die ängstliche Vermeidung von ethischen Fragen. Die Antworten werden in Gesetzen wie der neuen Asylverordnung inhaltlich gegeben und wieder sehen wir, daß gegen den Artikel 4 der Menschen-und Bürgerrechte des Jahres 1789 verstoßen wird. Dies aber, ohne die dahinter liegenden Vernichtungswünsche der Anderen offen mitzuteilen, die von dieser Regelung betroffen sind.

Erinnern wir uns dann noch, daß die österreichische Politik seit dem Jahr 2000 keine Kommunikation mit der Öffentlichkeit mehr unterhält. Die pädagogische Haltung der Regierungen Schüssel 1 und Schüssel 2 zu Demonstrationen, bei denen die Polizei den Demonstranten in einer Art Kindergartenbetreuungsfunktion an die Seite gestellt wurde und sanfte Disziplinierung ausgeübt wurde. Disziplinierung aber doch. Wenn wir uns erinnern, daß diese Haltung – übrigens eine monarchische Übung, sich in die Gemächer zurückzuziehen und den Mob draußen ins Leere laufen lassen und im schlimmsten Fall eine Reise ins Ausland unternehmen und das Kinderzimmer zuzusperren. Diese Haltung läßt nicht viel an äußeren Reaktionen erwarten. Die Medienreaktionen, die Ihnen freundlich zureden, die Ihnen aber inhaltlich nicht einen Millimeter entgegenkämen, wenn Sie in diesem Medium ein Praktikum machen wollten. Diese Medienreaktionen sind nur die andere Seite einer herablassend anpädagogisierten Haltung. „Laßt die Jungen machen. Jugend muß toben und Gott sei Dank, sie bewegen sich noch.“

Das, was Sie in Ihrem Forderungskatalog verlangen war verwirklicht. Das UOG 1975 hatte die Drittelparität auf allen Ebenen durchgesetzt und Ihre Forderungen nach Didaktik und Arbeitsplatz und wirtschaftlicher Sicherheit waren zumindest als Notwendigkeiten erkannt. Das Firnberg UOG wurde in der Folge von Politikern der ÖVP zu einem gesetzlichen Rahmen zurückgebaut, in dem die spitze Hierarchie den Universitätsprofessor wieder in Allmacht installierte. Gleichzeitig wirken auf diesen Universitätsprofessor und die wenigen Universtiätsprofessorinnen dieselben Zensuren der Effizienz und das Ergebnis sind Überforderungen, die nicht mehr dargestellt werden können, weil sich alles auch da nur mehr im Inneren der Personen abspielt. Der Universitätsprofessor hat dann immer noch verschiedenen Instrumente einer Abfuhr zur Hand. Aber die digitalisierte Bürokratisierung, die die Effizienzideologie umsetzen muß, läßt selbst dafür wenig Spielraum. Der Verteilungskampf wird in die Unendlichkeit von Sitzungen getragen und die Entscheidung über Qualität unterliegt einer auf ein Innen beschränkten Gruppendynamik.

Für Sie heißt das, daß Sie kein Ergebnis haben dürfen. Sie müssen diese Forderungen, die Sie in Ihrem Forderungskatalog aufgestellt haben, in den Jahren Ihres Studiums in jedem Augenblick zur Prüfung Ihrer Wirklichkeit erhalten. Sie müssen eine Kultur entwickeln, die sich ohne großartige Ergebnisse mit einer nachhaltigen Veränderung beschäftigen kann. Das erste Anzeichen, daß das möglich sein wird, sehe ich in der Tatsache, daß Sie sich keinen Zeitplan gesetzt haben. Schließlich ist Ihr Studium Ihr Rahmen auf der Basis der Ihnen zustehenden Freiheit. Und. Sie haben mit Ihrem Einsatz hier etwas unternommen, was nun jahrzehntelang nicht der Fall war. Nicht möglich war. Wie auch immer. Sie verteilen die Sorge um sich und das eigene Studium auf alle Studierenden. Das ist im klassischen Sinn noch nicht revolutionär. Aber in einer Kultur, wie dem Österreichischen, das der französischen Revolution und deren Ergebnissen nach wie vor feindlichst gegenübersteht. In einer solchen Kultur ist ein so sanfter Anfang wirkungsvoller und ich wünsche Ihnen persönlich und Ihnen als Menge der Studenten und Studentinnen daß es gelingt, der Ausbildung Die Bildung abzuringen, die ein gutes Leben im Rahmen einer bewußten Freiheit erst möglich macht. Sie haben den grammatikalischen Schritt von einer Berechtigung in eine Berechtigtheit gemacht, in der Sie diese Freiheit als Ihr Recht selbstverständlich in Anspruch nehmen und verteidigen und nicht darauf warten, daß sie eine Berechtigung zugeteilt bekommen. Ich wünsche allen Erfolg.